Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 07.11.2024
Gemeinderatssitzung vom 07.11.2024
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stand ein Bauantrag zur Errichtung einer Garage, eines Abstellraums, Gaupen sowie einer Garagenerweiterung. Außerdem wurden verschiedene Befreiungen beantragt. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dass den beantragen Befreiungen für die Überschreitungen der Baugrenze durch das Gartenhaus, den Balkon und die Terrasse, den Windfang und den Abstellraum im Osten des Kellergeschosses zugestimmt wird und dass das Einvernehmen gem. § 30 BauGB i.V.m. § 36 BauGB erteilt wird. Der Befreiung für die Garage im Süden wurde nicht zugestimmt, insbesondere wurde das Einvernehmen gem. § 30 BauGB i.V.m. § 36 BauGB nicht erteilt, vornehmlich aufgrund der in Summe zu weitgehenden Überschreitung der Baugrenze.
Anschließend stand die Beschlussfassung zum Umbau der Pumpenanlage zur Einbindung neuer Grundfospumpen im Wasserwerk „Ecke“ sowie die Beschaffung von zwei UV-Anlagen für den Hochbehälter „Burg“ und für das Wasserwerk „Ecke“ auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat stimmte dem Austausch der beiden Grundfos-Pumpen gegen neue, auf der Grundlage des Angebots der Firma ST-Pumpenservice, einstimmig zu und beauftragte den Bürgermeister und die Verwaltung, den entsprechenden Auftrag an die Firma Aquavilla zu vergeben. Weiter stimmte der Gemeinderat der Anschaffung und dem Einbau der UV-Anlagen in den Wasserwerken „Burg“ und „Ecke“ mit einem Kostenrahmen von rund 75.000 € netto zu. Die beiden Maßnahmen werden außerplanmäßig bewilligt. Zur Deckung dienen die nicht benötigten Haushaltsansätze M753300000630 Quellen-Wassergewinnungsanlagen und M753300000622 Auf der Wehrte – restliche Erschließung.
Der daran anschließende Tagesordnungspunkt behandelte die Auftragsvergabe zur Sanierung einer Absenkung auf der L180/Urachtalstraße auf Höhe des ehemaligen Gasthauses Löwen aufgrund von Erdbewegungen im Bereich eines kreuzenden Schmutzwasserkanals. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte der Beauftragung der Firma Joos auf der Grundlage ihres Angebots vom 16.09.2024 mit einer Angebotssumme in Höhe von 32.294,95 € einstimmig zu, den Schaden, wie vorgeschlagen zu beheben, und durch das Nachverdichten des Kanalgrabens zumindest teilweise Ursachenbekämpfung zu erreichen. In diesem Zuge wird auch der entsprechende Kanal untersucht.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Zustimmung zum Neuabschluss eines Fischwasserpachtvertrages für den Hammerbach auf der Tagesordnung. Dem Abschluss des Fischwasserpachtvertrags für die Verpachtung des Hammerbachs an den Angelsportverein Hammereisenbach stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Pachtvertrag zu unterzeichnen.
Danach wurde die Anpassung der Mensapreise zum 01.01.2025 für das Mittagessen an der Grundschule thematisiert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Erhöhung des Verkaufspreises für die Mittagessen in der Grundschule ab 01.01.2025 auf 4,30 € (volle Portion, Essen 1 oder 2) bzw. 2,90 € (halbe Portion bzw. Schneller Teller).
Zuletzt wurde über die Festlegung der Grundsteuerhebesätze und des Gewerbesteuerhebesatzes ab dem 01.01.2025 beraten und beschlossen. Mehrheitlich entschied der Gemeinderat, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A ab 01.01.2025 mit 280 v.H. festgesetzt wird. Daneben wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B ab dem 01.01.2025 mit 670 v.H. festgesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab 01.01.2025 unverändert mit 370 v.H. festgesetzt. Außerdem wurde die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wie vorgelegt beschlossen. Auf die Einführung einer Grundsteuer C zum 01.01.2025 wurde zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.