Pressebericht aus dem Gemeinderat
Stadtansicht Vöhrenbach

Aus dem Gemeinderat der Stadt Vöhrenbach:

Elternbeiträge für die kommenden beiden Kindergartenjahre beschlossen

Die Junisitzung startete mit der Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag zum Neubau einer unbeheizten Lagerhalle in der Langenbacher Straße. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu und erteilte gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB das Einvernehmen.
Danach wurde über die Elternbeiträge in den Kindergärten für die Jahre 2024/2025 und 2025/2026 entschieden. Die Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände schlagen für das kommende Kindergartenjahr eine Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 %, für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine Erhöhung um 7,3 % vor. Im letzten Jahr hatte der Gemeinderat die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 % nicht umsetzen wollen, sondern stattdessen eine Erhöhung um 6 % beschlossen. Gleichzeitig war entschieden worden, dass die nicht umgesetzten 2,5 % zu den dann für das Kindergartenjahr 2024/2025 geltenden Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände hinzukommen sollten. Nach ausführlicher Diskussion beschloss das Gremium auf dieser Basis, die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 10 % zu erhöhen. Die Elternbeiträge für das anschließende Kindergartenjahr werden um 7,3 % erhöht. Die Elternbeiträge werden auf der städtischen Homepage unter www.voehrenbach.de/Bildung&Soziales/Kinderbetreuung veröffentlicht.
Nächster TOP war erneut die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Hammereisenbach. Hier ging es um eine erforderliche Änderung der Straßenausbaustandards sowie die daraus resultierenden Folgen. Durch einen Vertreter des zuständigen Ing. Büros BIT sowie 2 Vertreter der Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums Freiburg wurde ausführlich erklärt, warum ein Vollausbau der Ortsdurchfahrt nun doch erforderlich geworden ist. Fakt ist, dass im Zuge der Grabarbeiten für den Leitungsgraben der Wasserhauptleitung festgestellt wurde, dass flächig kein frostsicherer und tragfähiger Unterbau nach heutigem Stand der Technik vorhanden ist. Zudem weist die verbleibende Asphaltschicht nach dem Fräsen zum großen Teil eine zu geringe Dicke auf, um den heutigen Anforderungen der Belastungen der Straße gerecht zu werden. Um zukünftig eine tragfähige und langlebige Straße nach dem heutigen Stand der Technik zu erhalten, beabsichtigt die Straßenbauverwaltung nun den Vollausbau. Dies wird auch zu einer zeitlichen Verzögerung voraussichtlich bis Oktober 2025 führen. Den umfassenden Informationen folgte eine intensive Diskussion. Am Ende beschloss der Gemeinderat, den betroffenen Gehweg mit Randsteinen komplett zu erneuern, was zu Kosten in Höhe von ca. 557.000 EUR führen wird. An diesen Kosten wird sich das Regierungspräsidium Freiburg mit ca. 366.000 EUR beteiligen. Darüber hinaus soll auch die Straßenbeleuchtung erneuert werden.
Anschließendes Thema war die Sanierung des Rathauses. Hier waren Lieferung und Einbau von 4 Außentüren für die Zugänge von der Aufzugsanlage ins Rathaus zu vergeben. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag an die einzige Bieterin, die Fa. Rombach, zu einem Angebotspreis von 44.065 EUR brutto.
Bei der Sanierung des Freibades Schwimmi im Rahmen des Bundesprogramms SJK 2023 ging es um Abstimmung des weiteren Vorgehens und die Beauftragung des Ing. Büros Aqua-Technik aus Freiburg mit der Erstellung der Antragsunterlagen. Zunächst wurde beschlossen, mit einem Zuschussantrag am weiteren Verfahren im Bundesprogramm SJK 2023 zur Sanierung des Freibads teilzunehmen. Auch sollen die notwendigen Vermessungsaufgaben in Auftrag gegeben werden. Das Gremium ermächtigte Bürgermeister und Verwaltung, entsprechende Angebote einzuholen und anschließend den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Danach erhielt das Büro Aqua-Technik den Auftrag zur Erstellung der Antragsunterlagen für den Zuschussantrag. Für die Leistungen im Rahmen des erforderlichen Koordinierungsgespräches erhält das Ing. Büro einen Pauschalbetrag in Höhe von 20.000 EUR. Die erforderlichen Haushaltsmittel für das weitere Antragsverfahren werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung soll im Rahmen der Gesamtdeckung über Einsparungen und geringere Auszahlungen bei anderen Investitionsmaßnahmen erfolgen.
Zuletzt wurde über eine Kreditaufnahme für die Stadt-Wasserversorgung gesprochen. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister und die Verwaltung, einen Kredit in Höhe von bis zu 650.000 EUR für die Investitionsmaßnahme „Verlegung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt Hammereisenbach“ beim günstigsten Anbieter zu beantragen und aufzunehmen.

Top